SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2020/31 vom 5. Oktober 2020 , Entscheid Verwaltungsgericht, 05.10.2020 - Sg Verwaltungsgericht (2020)
Sozialhilfe. Überhöhte Wohnkosten. Die Beschwerdeführerin lebt in einer Wohnung mit überhöhten Wohnkosten. Das Sozialamt kürzte diese Wohnkosten ohne vorgängiges Auflageverfahren, was nicht zulässig ist. Erst nach Prüfung der Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels kann das Sozialamt die betroffene Person gestützt auf Art. 12b Abs. 1 SHG mittels Auflage auffordern, sich innert angemessener Frist eine günstigere Wohnung zu suchen mit der Androhung der Kürzung des Mietzinses. Auf dieses Verfahren kann nur verzichtet werden, wenn sich die betroffene Person rechtsmissbräuchlich verhalten hat oder das Sozialamt nach kurzem Unterbruch der Sozialhilfeleistungen an alte Weisungen anknüpfen kann, was vorliegend nicht der Fall war. Nach Ablauf der Frist können die Wohnkosten für die günstigere Wohnung, allerhöchstens jedoch die Kosten gemäss den kommunalen Richtlinien, angerechnet werden. Findet die unterstützte Person während der gesetzten Frist jedoch keine günstigere Wohnung, kann aber mittels Belegen nachweisen, dass sie sich erfolglos bemüht hat, so ist die Reduktion der Wohnkosten nicht zulässig. Gutheissung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2020/31).